Rat beschließt Haushaltsplan / Ortsgemeinderat Wiltingen änderte Hauptsatzung

Unter dem Vorsitz von Ortsbürgermeister Rommelfanger tagte der Ortsbeirat Wiltingen. Erster TOP war die Änderung der Hauptsatzung. Uneinigkeit im Ortsgemeinderat Wiltingen herrschte über den Antrag das Sitzungsgeld zu erhöhen. Auf Grund der defizitären Lage der Ortsgemeinde sollte man von einer Erhöhung absehen, andererseits erfolgte die letzte Anpassung vor 25 Jahren und eine geringfügige Erhöhung ergebe keine wesentliche Mehrbelastung. Nach einer kurzen Beratung stimmte der Rat mehrheitlich einer Erhöhung des Sitzungsgeldes zu. Anschließend beschloss  der Ortsgemeinderat die Änderung der Hauptsatzung für die Ortsgemeinde Wiltingen mit Wirkung zum 1.07.2010.
Haushaltssatzung und –plan standen als nächstes auf der Tagesordnung. Ortsbürgermeister Rommelfanger erläuterte dem Ortsgemeinderat die wichtigsten Punkte des Haushaltsplans. Nach kurzer Beratung im Rat wurden Haushaltsplan und -satzung für das Haushaltsjahr 2010 in der vorliegenden Form (Doppik) beschlossen.
Der Vorsitzende berichtete, dass im Rahmen der Baumaßnahmen des RWE Strommasten abgebaut werden. Hierdurch wird die Attraktivität der betroffenen Grundstücke noch erhöht, da der Mindestabstand von 7,50 m nicht mehr notwendig ist.
Die von der Verbandsgemeindeverwaltung durchgeführte Klärung der Eigentumsverhältnisse der Weinbergsmauern in Wiltingen, kam zu dem Ergebnis, dass diese auf Privatbesitz stehen. Laut Auskunft des DLR Mosel wurden diese bei der 1ten Flurbereinigung in Wiltingen auf die Privatgrundstücke gelegt. Die Eigentümer sind somit Unterhaltspflichtig. Allerdings besteht für die Gemeinde die Möglichkeit eine Satzung zur Unterhaltung der Mauern zu beschließen. Der Ortsgemeinderat nahm dies zur Kenntnis. Auf die Frage aus dem Rat, wieso die Scharzhofstrasse entgegen der ursprünglichen Planung (Unterbohrung) wegen der Leitungsverlegungsarbeiten des RWE aufgerissen wurde, erklärte der Vorsitzende dass dies aus technischen Gründen nicht möglich war. In diesem Zusammenhang kam eine Anfrage, ob es aus Kostengründen nicht möglich sei, im Rahmen dieser Baumaßnahme gleichzeitig die beschädigten Bordsteine auszutauschen. VG – Beigeordneter Joachim Weber teilte daraufhin mit, das er schon Gespräche mit der Tiefbauabteilung der Verbandsgemeindeverwaltung aufgenommen hat. Von dort wurde darauf hingewiesen, dass im Rahmen des Minimalverfahrens einzelne Bordsteine kostengünstig und langfristig ausgebessert werden können.